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Artikel Tagged ‘Recht’

Unklarheit zur Internetzensur

9. Februar 2010 1 Kommentar

Bereits gestern habe ich über den Spiegel-Artikel geschrieben, in dem der Kurswechsel der Regierung in Sachen Internetzensur angekündigt wird. Nach nochmaligem Durchlesen stellt sich mir aber doch gleich noch eine Frage:

Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, [..] Mehr…

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Steuerhinterziehung vs. Hehlerei

9. Februar 2010 2 Kommentare

Mehrere Leute wittern zur Zeit das große Geld und bieten dem Staat Datenträger mit geklauten Bankdaten an, mit denen Steuerhinterziehung aufgedeckt werden kann. Und es sieht danach aus, als ob diese Rechnung wieder einmal aufgeht. Mehr…

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