Der Einstieg in die Internetzensur war im Prinzip beschlossene Sache. Seit Monaten fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem “Zugangserschwerungsgesetz” – eigentlich eine Formsache. Wie der Spiegel schreibt, soll das Gesetz nun aber wohl doch nicht in Kraft treten.

Stattdessen will sich die Bundesregierung intensiv für eine Löschung einschlägiger Seiten einsetzen – ein Vorgehen, für das sich progressive Kräfte schon seit Beginn der Diskussion eingesetzt haben. Bevor der große Jubel ausbricht, sollte man freilich abwarten, ob und wie das Thema “Löschen statt Sperren” tatsächlich angegangen wird. Mehr…

Nachdem es bisher schien, als ob die Koalitionsverhandlungen beim Thema Internetzensur nicht recht voran kämen, war ich dann doch über die plötzliche Meldung überrascht. “Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch” schreibt heise und führt weiter aus:

Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Spiegel Online interpretiert das so: “FDP stoppt Internetsperren“. Wer das Thema auch nur ein bisschen verfolgt hat, weiß allerdings: Die FDP ist in diese Fall einfach nur auf den Zug aufgesprungen, weil sie um Wählerstimmen fürchtete. Verdient haben sich diese Lorbeeren andere – etwa der AK Zensur und die Piratenpartei. Das drückt auch Franziska Heine über Twitter aus: “Ihr könnt verdammt noch mal stolz auf euch sein! Nicht die FDP – aber ihr alle die ihr gegen das Gesetz gekämpft habt!” Insbesondere darf Franzi natürlich selbst auf sich stolz sein! Mehr…

In den letzten Tagen und Wochen wurden in den Medien mehrere Themen angesprochen, die durchaus einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten. Ich picke in diesem Text einmal einige davon heraus. Mehr…

In die Wahlprognosen kommt Bewegung. Der Spiegel meldet “Linke trumpft auf, Schwarz-Gelb sackt ab” und die Zeit nennt schon in der Überschrift einen möglichen Grund dafür: “Landtagswahlen beflügeln Linkspartei“. Das ist doch einmal ein Grund, sich die Prognosen genauer anzusehen. Mehr…

Vor einigen Tagen wurde von einem Blogger die Aktion: Offener Brief an Raab gestartet. Hintergrund ist die Fernsehsendung TV-Total Bundestagswahl, die am Vorabend der wirklichen Bundestagswahl zur Prime Time ausgestrahlt wird. Mehr…