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Nichtraucherschutz: Denkzettel für Landesregierung

Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern ist ausgezählt und das Ergebnis ist eindeutig: 61% der Bayern sind der Meinung, dass die bestehende Regelung verschärft werden soll. Das ist nicht nur ein deutlicher Sieg der Vernunft, sondern gleichzeitig auch ein Denkzettel für die Landesregierung.

Wir erinnern uns: Im Dezember 2007 stimmte der bayerische Landtag mit 84% der Stimmen für ein Nichtraucherschutzgesetz, was als das umfassendste und fortschrittlichste in Deutschland angesehen wurde. Die Rauchverbote traten bereits im Januar 2008 in Kraft – ohne große Probleme (wenn auch mit der Möglichkeit, das Gesetz mittels „Raucherclubs“ zu umgehen).

Entgegen den Befürchtungen von Kritikern stiegen die Umsätze der Gastronomie sogar, statt zu sinken. Im Juli 2008 hielt Bayerns Nichtraucherschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stand, während andere Länder bei ihren Gesetzen nachbessern mussten.

Dann aber verlor die CSU bei der Landtagswahl im September 2008 die absolute Mehrheit. Der vermeintliche Grund für ihre Verluste hatte sie schnell ausgemacht: Das Nichtraucherschutzgesetz. Dass die Bevölkerung vielleicht auch mit anderen Aspekten der Regierungsarbeit unzufrieden sein könnte, wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Für Politik ist der bayerische Wähler nach Meinung der CSU zu blöd – ihn interessiert nur, dass er überall rauchen kann. Was für eine bodenlose Unverschämtheit!

Die neue Regierung aus CSU und FDP beeilte sich, das vermeintlich ungeliebte Gesetz wieder abzuschaffen. Seit dem Volksbegehren Ende 2009 durfte aber schon vermutet werden und heute ist es nun Gewissheit: Die Bayern sind nicht etwa gegen das Nichtraucherschutzgesetz von 2007, sondern im Gegenteil für seine Verschärfung.

Jetzt muss die CSU zur Kenntnis nehmen, dass sie bei der letzten Landtagswahl nicht wegen dieses Gesetzes abgewählt wurde, sondern ganz andere Gründe eine Rolle gespielt haben.

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