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Zensurgesetz gekippt

Der Einstieg in die Internetzensur war im Prinzip beschlossene Sache. Seit Monaten fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem „Zugangserschwerungsgesetz“ – eigentlich eine Formsache. Wie der Spiegel schreibt, soll das Gesetz nun aber wohl doch nicht in Kraft treten.

Stattdessen will sich die Bundesregierung intensiv für eine Löschung einschlägiger Seiten einsetzen – ein Vorgehen, für das sich progressive Kräfte schon seit Beginn der Diskussion eingesetzt haben. Bevor der große Jubel ausbricht, sollte man freilich abwarten, ob und wie das Thema „Löschen statt Sperren“ tatsächlich angegangen wird.Jetzt werden viele versuchen, diese Entwicklung als ihren persönlichen Erfolg zu verkaufen. Die FDP wird sich als Bürgerrechtspartei darstellen. Auch die SPD wollte ja schon kurz nach der Wahl von dem Gesetz nichts mehr wissen, was ohne sie niemals zustande gekommen wäre.

Letztlich dürften aber vor allem zwei Faktoren Eindruck auf die Politiker gemacht haben: Die ungeheuere Resonanz auf die Petition von Franziska Heine sowie das überraschende Wahlergebnis der Piratenpartei bei der Bundestagswahl.

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