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Unklarheit zur Internetzensur

Bereits gestern habe ich über den Spiegel-Artikel geschrieben, in dem der Kurswechsel der Regierung in Sachen Internetzensur angekündigt wird. Nach nochmaligem Durchlesen stellt sich mir aber doch gleich noch eine Frage:

Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, [..]

Wieso bedarf es des Zensurgesetzes als Grundlage für die Löschung einschlägiger strafbarer Internetseiten? Man möge mir meinen sicherlich nicht ausreichenden juristischen Sachverstand nachsehen, aber reichten dazu nicht die bestehenden Gesetze schon lange aus?

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