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Steuerhinterziehung vs. Hehlerei

Mehrere Leute wittern zur Zeit das große Geld und bieten dem Staat Datenträger mit geklauten Bankdaten an, mit denen Steuerhinterziehung aufgedeckt werden kann. Und es sieht danach aus, als ob diese Rechnung wieder einmal aufgeht.

Wer Steuerhinterziehung in den hier vorliegenden Dimensionen begeht, ist bereits sehr reich. Die Tat wird begangen, um sich noch weiter zu bereichern – auf Kosten der Allgemeinheit. Prinzipiell ist es erstrebenswert, solche Straftaten zu verfolgen. Dabei geht es nicht nur um die moralische Verwerflichkeit – es wird geschätzt, dass dem Staat dadurch jährlich etwa 30 Mrd. € an Steuereinnahmen entgehen. Das entspricht in etwa dem Etat für Verteidigung bzw. dem 1,5-fachen der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II.

Aber wie so oft stellt sich auch hier die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es ist ein gefährliches Signal, wenn der Staat Geschäfte mit Kriminellen macht – auch dann, wenn dadurch andere Straftaten aufgeklärt werden können. Von manchen Leuten wird dieses Verhalten nicht ganz grundlos mit Hehlerei verglichen. Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden. Aber wenn der Staat glaubwürdig bleiben will, sollte er dies im Rahmen seiner eigenen Gesetze tun.

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