Köhler and me
Zum Flair einer großen Behörde gehört es, dass gelegentlich Spitzenpolitiker zu Besuch kommen. Vor ziemlich genau zwei Jahren kam Bundespräsident Horst Köhler mittags zum Essen vorbei.
Natürlich saß er nicht bei uns gemeinem Fußvolk in der Kantine - er aß zusammen mit dem Vorstand in dessen eigenem Speisezimmer. Aber auf dem Weg dort hin trat er flankiert von seinen Sicherheitsleuten ein paar Meter in den Saal hinein und hielt eine spontane Rede, in der er unsere Arbeit würdigte. Vielleicht drei Tischreihen entfernt saß ich in der Menge, schaute und hörte dem Präsidenten zu und dachte mir: Ein netter, sympathischer Mann – wie schön, dass er sich auch für uns ein paar Minuten Zeit nimmt.
Heute hat dieser freundliche Mann nun ein Gesetz unterzeichnet, was von Anfang an höchst umstritten war und was heute selbst die einstigen Befürworter nicht mehr wollen. Ich gebe zu, dass ich zuletzt nicht mehr mit dessen Inkrafttreten gerechnet habe. Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen des Koalitionsvertrags ja darauf geeinigt, das Gesetz für mindestens ein Jahr auszusetzen; das wäre genug Zeit, um es wieder abzuschaffen und durch eine vernünftige Lösung zu ersetzen, die statt auf Zensurmechanismen auf die konsequente Strafverfolgung der Täter setzt.
Aber nun ist das Zensurgesetz plötzlich doch in Kraft. Ob nun automatisch die Zensurlisten erstellt werden, bleibt abzuwarten. Vielleicht passiert auch gar nichts, denn dass das Gesetz der falsche Weg ist, scheint inzwischen Konsens zu sein. Ich kann aber nicht einschätzen, ob die Zensurmaschine jetzt nicht doch automatisch anrollt, obwohl sie fast niemand mehr will.
Immerhin ist nicht unwahrscheinlich, dass das Zensursula-Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Möglicherweise besteht also immer noch die Möglichkeit, dass das Gesetz in Folge einer Verfassungsbeschwerde wieder außer Kraft gesetzt wird.
Naja – zumindest ist “es” jetzt ein gültiges Gesetz. “Es” nicht einzuhalten ist – nunja – gesetzwidrig? Wenn wir hier mal “postulieren”, denn das weiss niemand genau, daß dieses Gesetz “wirklich” nicht mehr gewollt ist, dann ist das sicherlich bedauernswert aber im Moment nicht mehr besonders wichtig. Selbst eine Weisung, dieses Gesetz nun nicht anzuwenden, bräuchte wiederum einen gesetzlichen Rahmen, den es aber nicht gibt.
Bei Rot darf niemand über eine Ampel fahren, Ausnahmen sind “geregelt” … ausserhalb dieser geregelten Ausnahmen ist eine Weisung, die Ampel bei Rot zu überqueren, nach meinem Rechtsempfinden, rechtswidrig. Diese rechtswidrige Weisung auszuführen – erscheint mir ebenfalls rechtswidrig.
Wenn also das Postulat des “nunmehr nicht gewollten Gesetzes” sich bestätigt, dann steht man vor einer kniffligen Sache, aus der man nicht so einfach und vor allem nicht so schnell wieder herauskommt. Möglichkeiten gibt es aber was passiert in der Zwischenzeit, während der das Gesetz Gesetz ist und sich “jeder” daran zu halten hat ?????
Und was für eine Situation ergibt sich eigentlich, wenn das “nicht mehr gewollte Gesetz” eigentlich “doch” gewollt ist. Ich setze einfach mal voraus, daß unser Präsident mit der Kanzlerin zumindest “ab und an” ein Pläusch-chen hält, vielleicht reden sie sogar miteinander und wieso sollte “er” dieses Gesetz unterzeichnen, wenn “sie” es nicht “doch” wollte??? Wenn diese Annahme stimmen sollte, dann könnte man daraus schlussfolgern, daß das Zensurgesetz eben doch gewollt und schon JETZT in DIESEM MOMENT aktiv umgesetzt wird.
Ich erinnere mich leider nur ungenau an eine Formulierung der letzten Tage/Wochen: “…auf der Basis des Zensurgesetzes soll gelöscht werden…” !!!
Die einzige Vorgehensweise, die dieser Satz zuläßt sieht mMn so aus:
- Zugang sperren durch Vermerk auf Sperrliste
- Versuchen, die Seite aus dem Netz zu kriegen
- Wenn Seite vom Netz ist, Sperrlisteneintrag entfernen
Sei es wie es sei … Meiner Meinung nach war und ist das Gesetz gewollt, denn die Unterzeichnung hätte mittels eines Anrufes, einer Memo, gar mit einer SMS gestoppt werden können, was jedoch nicht geschah!