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Eine Zensur findet vorerst nicht statt

Nachdem es bisher schien, als ob die Koalitionsverhandlungen beim Thema Internetzensur nicht recht voran kämen, war ich dann doch über die plötzliche Meldung überrascht. „Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch“ schreibt heise und führt weiter aus:

Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Spiegel Online interpretiert das so: „FDP stoppt Internetsperren„. Wer das Thema auch nur ein bisschen verfolgt hat, weiß allerdings: Die FDP ist in diese Fall einfach nur auf den Zug aufgesprungen, weil sie um Wählerstimmen fürchtete. Verdient haben sich diese Lorbeeren andere – etwa der AK Zensur und die Piratenpartei. Das drückt auch Franziska Heine über Twitter aus: „Ihr könnt verdammt noch mal stolz auf euch sein! Nicht die FDP – aber ihr alle die ihr gegen das Gesetz gekämpft habt!“ Insbesondere darf Franzi natürlich selbst auf sich stolz sein!

Aber bei aller Euphorie muss gesagt werden: Ein Happy-End sehe ich hier noch nicht, denn endgültig vom Tisch ist gar nichts. Dass Löschen hervorragend funktionieren kann, hat der AK Zensur bewiesen. Ob Politik und Behörden gewillt sind, das ähnlich effektiv umzusetzen, wird die Zeit zeigen – bisher waren sie es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass bald konkretisiert wird, wie man in diesem Jahr vorgehen will – und dass dann auch schnell etwas wirkungsvolles passiert.

Progressive Kräfte müssen jetzt entschieden darauf drängen, dass schnell sinnvolle Maßnahmen gegen Kinderpornografie greifen. Sonst besteht das Risiko, dass ein Jahr lang gar nichts passiert und danach doch noch die antidemokratischen Sperren eingerichtet werden.

Wünschenswert wäre außerdem, sich wenn trotz vorerst ausgesetzter Zensurgedanken das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik beschäftigen würde. Nach meinem Rechtsempfinden ist Internetzensur verfassungsfeindlich; vielleicht sieht das Gericht das ja genau so und das Thema wäre damit vom Tisch.

Tja – schön, dass sich die FDP gegen Sperren ausgesprochen hat und sogar etwas bewirken konnte. Aber wissen sie überhaupt, warum – oder war das eher das Korn, was auch ein blindes Huhn mal trifft? Ich glaube eher, dass die FDP halt während des Wahlkampfs im Piratenlager gefischt hat, jetzt nicht das Gesicht verlieren wollte und dann eben einen Kompromiss aushandeln musste. Bisher habe ich jedenfalls noch keine flammende Rede für die Netzneutralität als wichtige Grundlage für Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter gehört.

Was mich auch noch interessieren würde: Wer hat eigentlich schon alles Sperrinfrastruktur entwickelt, mit der Umsetzung begonnen oder diese sogar schon abgeschlossen? Wieviel Geld wurde dafür ausgegeben? Und: wer muss das letztlich bezahlen? Die Vermutung liegt nahe, dass die bereits entstandenen Kosten auf die DSL-Rechnung der Verbraucher umgelegt werden.

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