Endlich ist der große Tag da: etwa 62 Millionen Bürger wählen heute einen neuen Bundestag. Und es handelt sich um eine der spannendsten Wahlen der letzten Jahre. Zum Einen, weil ihr Ausgang nach den aktuellen Prognosen noch ziemlich ungewiss ist. Vor allem jedoch, weil vieles von ihr abhängt.

Mit Ihrem Kreuz wählen Sie ein Komplettpaket, in dem Positionen zu vielen Politikfeldern enthalten sind: Arbeit, Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Sicherheit  und so weiter. Selten werden Sie in allen Positionen mit einer Partei übereinstimmen. Welche dieser Themen ist also am wichtigsten – was gibt den Ausschlag? Mehr…

Der Spiegel berichtet über ein neues Drohvideo der Taliban, was auf einer Djihad-Website aufgetaucht sein soll. Deutsche Sicherheitsbehörden halten das “Band” für authentisch. Nun gut, auf der Bezeichnung “Band” für eine im Internet veröffentlichte Datei werd ich mal nicht weiter herumreiten. Unter anderem schreibt der Spiegel: Mehr…

In den letzten Tagen und Wochen wurden in den Medien mehrere Themen angesprochen, die durchaus einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten. Ich picke in diesem Text einmal einige davon heraus. Mehr…

Viel beachtet wurde das Interview, das Bundesjustizministerin Zypries gestern der taz gegeben hat. Auf den größten Teil des entsetzlichen Gegeifers will ich gar nicht eingehen, denn treffende Entgegnungen wurden bereits geäußert (z.B. hier von Fefe). Aber gegen Ende des Textes schwadroniert Frau Zypries über die technische Fortentwicklung des Internets:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Frau Zypries möchte eine Diskussion über IP-Adressen. Warum auch nicht – ohne IP-Adresse nützt einem ja selbst der beste Browser nicht viel. Mehr…

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 jähren sich heute zum achten Mal. Ich denke heute an die Menschen, die dabei ihr Leben ließen: Im den Türmen des World Trade Centers, im Pentagon und in den entführten Flugzeugen. Auch viele der Rettungskräfte, die zu Hilfe kamen, wurden getötet. Insgesamt starben an diesem Tag über 3.000 Menschen.

In der Folge wurden Kriege in Afghanistan und im Irak geführt; die Gewalt dauert bis heute an. Auch an die dabei getöteten Menschen denke ich. Und frage mich, ob das einen Sinn hatte. Waren diese Menschen notwendige Opfer im Kampf gegen den Terrorismus? Und war dieser “Krieg gegen den Terror” bisher erfolgreich? Dann gäbe es heute ja weniger Terroristen und die Welt wäre sicherer.

Aber wozu dann die immer schärfere Innenpolitik in Deutschland und anderen Ländern? Es ist nicht möglich, sich fortzubewegen, ohne dass der Staat dies überwacht und speichert. KFZ-Kennzeichen werden gescannt, Flugpassagierlisten werden in die USA übermittelt. Und selbst wenn ich stattdessen nur mit meinem Hund im Wald spazierengehe, ortet der Staat die Position meines Handys speichert sie griffbereit ab. Stattdessen zuhause bleiben? Auch dort werde ich überwacht, denn jedes Telefongespräch und jede E-Mail werden protokolliert. Und wenn Vater Staat noch etwas genauer hinschauen möchte, benutzt er Werkzeuge wie den großen Lauschangriff oder den Bundestrojaner.

Ich glaube nicht, dass man Terror mit Terror bekämpfen kann, weder im Inland noch im Ausland. Genau mit dieser Strategie haben die westlichen Staaten aber auf den 11. September reagiert – und dieser Prozess nimmt auch acht Jahre nach den Anschlägen immer schneller Fahrt auf. Vielleicht haben diejenigen, die die Anschläge geplant haben, genau das im Sinn gehabt.